Allgemeine Geschäftsbedingungen von Neusta Communications


1. Geltung der Bedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Neusta Communications und ihren Kunden gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und Leistungen, auch aus künftigen Geschäftsabschlüssen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Vertragsangebote von Neusta Communications sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge kommen erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden, spätestens mit dem Beginn der Arbeitsleistungen zustande. Neusta Communications stimmt sich mit dem Kunden über die zu treffenden Maßnahmen ab und legt ihm Entwürfe für die vorgeschlagenen Maßnahmen, die eingeholten Kostenvoranschläge und die Terminpläne zur Bewilligung vor. Der Kunde ist verpflichtet, Neusta Communications rechtzeitig über Art, Umfang und zeitliche Abfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrages erforderlichen Information und Unterlagen rechtzeitig und kostenlos zu beschaffen und Neusta Communications zu übergeben. Der Vertrag umfasst nicht die Überprüfung, ob die beabsichtigten Maßnahmen wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind und mögliche Urheber- und Leistungsschutzrechte Dritter verletzt werden.

3. Beauftragung Dritter

Neusta Communications ist nach ihrem Ermessen berechtigt, ihr geeignet erscheinende Dritte mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen oder von Teilen hiervon zu beauftragen. In diesem Fall überwacht Neusta Communications die ordnungsgemäße Durchführung aller Maßnahmen.

4. Preis und Zahlungen

Maßgeblich ist der in dem Auftrag genannte Preis, unabhängig davon, ob die von Neusta Communications erteilten Beratungen und übergebenen Ausarbeitungen beim Kunden Verwendung finden. Ist ein bestimmter Preis nicht vereinbart, berechnet Neusta Communications das geschuldete Honorar nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste oder, falls die erbrachten Leistungen in der Preisliste nicht enthalten sind, das branchenübliche Honorar.

Neusta Communications ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und Abschlagszahlungen auf diese zu verlangen,  soweit diese für den Kunden zumutbar sind. . Zahlungen auf End- und Abschlagsrechnungen haben innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf eines der von uns benannten Konten zu erfolgen. Bei Überschreitung dieses Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent, mindestens aber die gesetzlichen Zinsen gemäß § 288 BGB berechnet, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden wird vorbehalten.

Werbemittelrechnungen und Anzeigenrechnungen sind sofort nach Übermittlung durch Neusta Communications an den Kunden rein netto fällig. Neusta Communications tritt insoweit nicht in Vorlage für den Kunden. Neusta Communications ist berechtigt, einen vor Zahlungseingang erteilten Mediaauftrag zu stornieren, wenn der Kunde einen fällig gestellten Betrag nicht unverzüglich auf eines der angegebenen Konten einzahlt und die Gutschrift nicht bis spätestens einen Tag vor Ablauf der für diesen Mediaauftrag geltenden Rücktrittsfrist erfolgt ist.

5. Urheber- und Leistungsschutzrechte

Der Kunde steht dafür ein, dass Leistungs- und Urheberschutzrechte Dritter an den von ihm Neusta Communications übergebenen Vorlagen, Fotos, Modellen und sonstigen Arbeitsunterlagen nicht bestehen. Will der Kunde von Neusta Communications oder in ihrem Auftrag von Dritten gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise im Ausland verwerten, ohne dass dies aus der anfänglichen Aufgabenstellung hervorgeht, ist der Kunde verpflichtet, eine gesonderte Honorarabsprache mit Neusta Communications zu treffen. Kommt eine Einigung über die Höhe eines angemessenen Zusatzhonorars nicht zustande, ist der Kunde verpflichtet, einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 Prozent des ursprünglich vereinbarten Honorars zusätzlich an Neusta Communications zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.

Der Kunde ist zum Abschluss einer zusätzlichen Honorarvereinbarung außerdem dann verpflichtet, wenn von Neusta Communications oder in ihrem Auftrag von Dritten entwickelte und gestaltete schutzfähige Arbeiten nach Beendigung der Zusammenarbeit weiter verwendet werden sollen. Wird eine Einigung über die Höhe dieses nachvertraglichen Honorars nicht erzielt, schuldet der Kunde einen Pauschalbetrag in Höhe von 5 Prozent des Vertragshonorars. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. Neusta Communications verpflichtet sich, die in ihrem Eigentum stehenden Urheber- und Leistungsschutzrechte auf den Kunden zu übertragen, soweit dies in dem Vertrag vereinbart oder zur Lösung der in dem Vertrag niedergelegten Aufgabenstellung erforderlich ist, ggfs. beschränkt auf ein bestimmtes Vertriebsgebiet, bestimmte Auflagen, bestimmte Zeiträume usw. Eine Gewährleistung für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird nur nach besonderer Vereinbarung unter entsprechender Erhöhung des vereinbarten Honorars übernommen.

Der Kunde verpflichtet sich, die ihm vor dem Vertragsabschluss von Neusta Communications zugänglich gemachten Vorschläge und Unterlagen nicht zu verwenden und im Falle einer Zuwiderhandlung das in dem Angebot der Agentur genannte, hilfsweise das aus der Preisliste von Neusta Communications ersichtliche, hilfsweise das branchenübliche Honorar zu entrichten. Gleiches gilt für eine Verwendung in abgewandelter Form und für eine Verwendung durch Dritte, soweit die Vorschläge und Unterlagen von Neusta Communications nicht ohne Beteiligung des Kunden in deren Hände gelangt sind. Neusta Communications ist berechtigt, die von ihr entwickelten und/oder gestellten Werbemittel zu signieren und in ihrer eigenen Werbung zu verwenden. Die obligatorischen Belegexemplare (mindestens 15 Stück) sind Neusta Communications nach Fertigstellung ohne besondere Aufforderung zu übergeben.

6. Geheimhaltung

Neusta Communications verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln, auch nachdem das Vertragsverhältnis beendet ist oder ein beabsichtigter Vertrag nicht geschlossen wurde.

7. Konkurrenzausschluss

Neusta Communications ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung daran gehindert, die Produkte eines Konkurrenten des Kunden während der Vertragsdauer zu betreuen, bzw. dieses Unternehmen zu beraten.

8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Neusta Communications nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schäden Neusta Communications zuzurechnen sind. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet Neusta Communications bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Neusta Communications und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren und vertragstypischen Schäden, sofern keine größeren Schäden nachgewiesen werden. Der Kunde ist verpflichtet, die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit des Vertragsgegenstandes auf eigene Verantwortung zu prüfen und sicherzustellen, dass die Rechte Dritter gemäß den zwischen Neusta Communications und Dritten getroffenen vertraglichen Vereinbarungen auf Neusta Communications übertragen worden sind.

Neusta Communications ist ohne besonderen Auftrag des Kunden nicht verpflichtet, die Marketing- und Werbemaßnahmen und -mittel auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen und die Verletzung möglicher Urheber- und Leistungsschutzrechte auszuschließen. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Erteilung der Produktions- und Druckreifeerklärung die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm vorgelegten Unterlagen zu überprüfen. Nach der Erteilung der Produktions- und Druckreifeerklärung durch den Kunden ist Neusta Communications von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der Unterlagen befreit.

9. Eigentumsvorbehalt

Die von Neusta Communications und den von ihr beauftragten Fotografen, Druckerei, Designern usw. an den Kunden übergebenen Materialien, Fotografien, Lithos, elektronische Datenträger bzw. elektronisch aufbereitete Daten usw. gehen nicht vor der Erfüllung aller Forderungen, die Neusta Communications und den von ihr im Namen des Kunden beauftragten Dritten gegen den Kunden zustehen, auf den Kunden über. Die vertraglich geschuldete völlige oder teilweise Übertragung der urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte erfolgt nur unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die Neusta Communications und den im Namen des Kunden von ihr beauftragten Dritten zustehen. Der Kunde ist zur vorläufigen Nutzung der ihm übergebenen Gegenstände berechtigt.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist Neusta Communications berechtigt, die dem Kunden vorläufig überlassenen Gegenstände auch ohne Nachfristsetzung einstweilen herauszuverlangen.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bremen, sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen  Sondervermögen sind.  Beide Parteien sind außerdem berechtigt, die jeweils andere Partei an ihrem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11. Anwendbares Recht

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Neusta Communications und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Verträgen über Bewegliche Sache (EKG) findet keine Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union ist das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, sofern es sich um zwingende  verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

12. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Bremen, 21.01.2014